Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines strafrichterlichen Berufsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 151
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 14.02.1963 - I C 98.62
Bindung der Verwaltungsbehörde durch eine von einem Strafgericht gegen einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 07.08.1995 - 7 B 94.4171 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 13.09.1984 - 5 C 118.83
Verhaltenstherapie als eine erlaubnispflichtige Art der Ausübung der Heilkunde - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 25.02.1969 - I B 26.68
Erforderlichkeit eines zeitlich beschränkten Verbots der Berufsausübung nach § 42 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
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- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 8 ME 181/10
Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers bei negativer Prognose für die Zukunft und …
Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.11.1995 - 7 CS 95.3110 -, NVwZ-RR 1997, 151 m.w.N.). - VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606
Terminverlegungsantrag; Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis; Bindung an …
Hierbei sind angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (stdg. Rspr., vgl. z.B. BayVGH v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, S. 151; BayVGH v. 28.7.2000 Az. 21 ZB 98.3498 RdNr. 9, zitiert nach juris).Bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch das Strafgericht kann der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan ist (vgl. z.B. BayVGH v. 3.3.1992 Az.: 21 B 91.1336, BayVBl. 1992 S. 403; BayVGH v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, S. 151).
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
Hierbei sind angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (OVG NRW…, Beschluss vom 25.02.1998 - 13 B 500/97 -, Rn. 11, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.11.1995 - 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, 151 m.w.N.;… Spickhoff/Schelling, 3. Aufl. 2018, Heilpraktikergesetz-DVO § 7 Rn. 3).
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.1995 - 7 CS 95.3110 - NVwZ-RR 1997, 151 m.w.N.). - VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot
Die Rechtsprechung hat in der Folge die Frage einer etwaigen "Sperrwirkung" des Strafurteils bei erteiltem Berufsverbot dahingehend präzisiert, dass bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch Strafgerichte der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen könne, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan würde (vgl. BayVGH v. 3.3.1992, BayVBl. 1992, 403 und v. 3.11.1995, NVwZ-RR 97, 151). - VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4603
Unwürdigkeit wegen berufsbezogener Straftat; partielles strafgerichtliches …
Die Rechtsprechung hat in der Folge die Frage einer etwaigen "Sperrwirkung" des Strafurteils bei erteiltem Berufsverbot dahingehend präzisiert, als bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch Strafgerichte der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen könne, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan würde (vgl. BayVGH vom 3.3.1992, BayVBl. 1992, 403, und vom 3.11.1995, NVwZ-RR 97, 151). - VG München, 24.09.2013 - M 16 K 13.2017
Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit
Die Rechtsprechung hat in der Folge die Frage einer etwaigen "Sperrwirkung" des Strafurteils bei erteiltem Berufsverbot dahingehend präzisiert, dass bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch Strafgerichte der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen könne, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan würde (vgl. BayVGH vom 3.3.1992 BayVBl. 1992, 403 und vom 3.11.1995 NVwZ-RR 97, 151). - VG Bremen, 26.09.2013 - 5 K 909/12 Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind an die erforderliche Prognose strenge Anforderungen zu stellen (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.11.1995 - 7 CS 95.3110 -, NVwZ-RR 1997, 151 m. w. N.).
- VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2730
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung; …
Die Rechtsprechung hat in der Folge die Frage einer etwaigen "Sperrwirkung" des Strafurteils bei erteiltem Berufsverbot dahingehend präzisiert, dass bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch Strafgerichte der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen könne, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan würde (vgl. BayVGH vom 3.3.1992, BayVBl. 1992, 403, und vom 3.11.1995, NVwZ-RR 97, 151).